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Aktuelle Corona-Regeln in NRW

gemäß Coronaschutzverordnung vom 24.11.2021

 

Wichtiges Regeln im Überblick (Quelle: Land NRW)

 

Einführung von 2G-Regeln im Kultur- und Freizeitbereich

Der Besuch von Veranstaltungen und Einrichtungen im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich ist nur noch immunisierten Personen gestattet, die vollständig geimpft oder genesen sind. Darunter fallen Besuche von Museen, Ausstellungen, Konzerten, Theatern, Kinos, Tierparks, zoologischen Gärten, Freizeitparks, Schwimmbädern und Wellnesseinrichtungen. Der Besuch von Sportveranstaltungen, Weihnachtsmärkten und Volksfesten fällt ebenso unter diese Regelung wie touristische Übernachtungen oder die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen (mit Ausnahme medizinischer oder pflegerischer Dienstleistungen oder Friseurbesuche).

@Friseur-Betriebe: Es wurde eine Ausnahme für Friseurleistungen geschaffen. Hier gilt weiterhin die 3G-Regel. Kundinnen und Kunden dürfen den Friseursalon somit weiterhin auch mit einem negativen Testergebnis betreten.

 

2G-plus-Regel in Einrichtungen mit hohem Infektionsgeschehen

Der Besuch von Clubs, Diskotheken, Tanzveranstaltungen, Karnevalsfeiern und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen ist nur noch immunisierten Personen gestattet, die zusätzlich einen negativen Testnachweis vorweisen können. Dieser kann in Form eines Schnelltestes (nicht älter als 24 Stunden) oder eines PCR-Testes (nicht älter als 48 Stunden) erfolgen. Gleiche Regelung gilt für die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen.

 

Ergänzung der 3G-Regelungen

Im Bereich von nicht freizeitbezogenen Einrichtungen und Veranstaltungen bleiben bestehende 3G-Regelungen erhalten und werden auf weitere, bisher nicht zugangsbeschränkte Angebote ausgedehnt. Demnach ist der Zutritt zu Versammlungen in Innenräumen, Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung, Messen, Kongressen und Sitzungen kommunaler Gremien nur noch geimpften, genesenen oder negativ getesteten Personen gestattet. Auch für Beerdigungen, standesamtliche Trauungen, Friseurbesuche und nicht-touristische Übernachtungen gilt die Nachweispflicht über eine Impfung, Genesung oder Testung.

 

Veranstaltungen

Bei Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Zuschauern gilt weiterhin eine Kapazitätsbegrenzung: Hier darf bei Veranstaltungen mit Steh- oder Sitzplätzen die über 5.000 Zuschauende hinausgehende Kapazität nur zu 50 Prozent ausgelastet werden; bei Veranstaltungen im Freien gilt dies nur für die Stehplätze. Die Einhaltung und Kontrolle von Maskenpflichten ist sicherzustellen.

 

Kontrolle und Überprüfung der aufgestellten Regelungen

Die Überprüfung der Impf- und Testnachweise erfolgt durch die verantwortlichen Veranstalter oder Betreiber. Im Rahmen angemessener Stichproben ist ein Abgleich der Nachweise mit dem amtlichen Ausweisdokument vorzunehmen, welches Besucher von Einrichtungen oder Veranstaltungen bei sich führen müssen. Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll die vom Robert Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden. Unterlassene Kontrollen werden mit erhöhten Bußgeldern geahndet. Bei Missachtung zentraler Regeln sind die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht zu informieren, um die Zuverlässigkeit der Betreiber überprüfen zu können.

 

Regelungen für Kinder und Jugendliche, Schülerinnen und Schüler

Schülerinnen und Schüler gelten weiterhin aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind getesteten Personen gleichgestellt.
Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahre sind von Beschränkungen auf 2G und 2G-plus ausgenommen.

 

Weitergehende Maßnahmen in Abhängigkeit von der Hospitalisierungsinzidenz und regionalem Infektionsgeschehen

Besonderem regionalen Infektionsgeschehen oder einer hohen Belastung der regionalen Krankenhäuser können die zuständigen Behörden mit zusätzlichen Maßnahmen entgegenwirken. Außerdem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz beim Überschreiten einer Hospitalisierungsinzidenz (Anzahl der in Bezug auf Covid-19 in ein Krankenhaus aufgenommene Personen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) von sechs weitergehende Schutzmaßnahmen nötig werden. Sinkt die Hospitalisierungsinzidenz wieder unter drei, werden Schutzmaßnahmen dagegen wieder zurückgenommen.

Quelle: Land NRW

Corona-Arbeitsschutzverordnung und Infektionsschutzgesetz

 

Ab dem 24. November 2021 gelten am Arbeitsplatz neue, teilweise verschärfte Corona-Regeln. Eine entsprechende Anpassung des Infektionsschutzgesetztes (IfSG) und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) haben Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche beschlossen. Mit dieser Information ergänzen wir unsere Handlungshilfe für betriebliche Interessenvertretungen zur Corona-Prävention und fassen die wichtigsten Punkte zusammen.

HIER gibt es eine Zusammenfassung der aktuellen Regelungen im Überblick von der IG Metall


Handwerk krempelt die Ärmel hoch

 

 

Aktuelle Pressemeldung vom WHKT  |  30.07.2021 | 

 

Handwerk krempelt die Ärmel hoch

Der Westdeutsche Handwerkskammertag (WHKT) ruft alle Handwerkerinnen und Handwerker in Nordrhein-Westfalen dazu auf, sich nun gegen das Corona-Virus impfen zu lassen, soweit es nicht bereits erfolgt ist.

WHKT-Präsident Hans Hund erklärt dazu: »Das Impfen ist der einzige Ausweg aus der Pandemie. Nur eine weitgehend geimpfte Gesellschaft wird das Virus in den Griff bekommen. Die Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Handwerk sollten mit gutem Beispiel vorangehen und sich impfen lassen.« Die Impfung sei nicht nur eine Frage gesellschaftlicher Solidarität, sondern auch ein Beitrag zu sicheren und gesunden betrieblichen Abläufen. »Jeder der sich impfen lässt, sichert auch das wirtschaftliche Leben und damit Arbeitsplätze«, so Hans Hund. Im nordrhein-westfälischen Handwerk arbeiten rund 1,2 Millionen Beschäftigte.

Der Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im WHKT-Vorstand, Vizepräsident Felix Kendziora, ruft seine Kolleginnen und Kollegen dazu auf, jetzt nicht mehr zu zögern und die Impfung durchführen zu lassen, zumal in diesem Sommer offenbar jedem Impfwilligen ein Impfangebot unterbreitet werden kann. Genug Impfstoff scheint nun da zu sein. »Handwerkerinnen und Handwerker zeigen jeden Tag, dass sie anpacken können und die Ärmel hochkrempeln. Jetzt gilt es, die Ärmel hochzukrempeln für die Impfung gegen das Corona-Virus. Durch eine Impfung kann jeder seinen Beitrag für ein gutes Miteinander im Handwerk leisten«, appelliert Vizepräsident Kendziora an die Beschäftigten. 

Jüngste Zahlen zeigen, dass die Impfkampagne in den vergangenen Tagen an Fahrt verloren hat. Hier will nun auch das Handwerk gegensteuern und ruft alle noch nicht Geimpften dazu auf, sich immunisieren zu lassen. Die Impfstoffe seien sicher und entsprächen höchsten Standards. Die Krankheit habe bisher schon über 90.000 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. »An der Aufklärungsarbeit, die Vorurteile gegen das Impfen entkräftet, will sich das Handwerk weiterhin intensiv beteiligen. Die Handwerksbetriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in der Pandemie bislang außerordentlich verantwortungsvoll gehandelt. Jetzt gilt es, die letzten Zweifler beim Thema Impfen zu überzeugen, denn wir alle wollen die Pandemie so schnell wie möglich hinter uns lassen«, erklärt Matthias Heidmeier, Hauptgeschäftsführer des WHKT.

Um die Aufklärungsarbeit zu unterstützen, hat der WHKT jüngst eine neues Kampagnenmotiv vorgestellt. Es trägt die Überschrift »Handwerk krempelt die Ärmel hoch – nicht nur zum Arbeiten. Impfen schützt. #ÄrmelHoch«



Nachweispflichtig nach Rückkehr aus dem Urlaub für Beschäftigte

Aufgrund einer Neuregelung in der Corona-Schutzverordnung NRW gelten folgende neue Regelungen für die Rückkehr aus dem Urlaub oder einer längeren Freizeit:

Soweit Beschäftigte nach dem 01.07.2021 mindestens 5 Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, müssen diese am ersten Arbeitstag nach dieser Arbeitsunterbrechung dem Arbeitgeber einen der folgenden Nachweise erbringen:

  • Negativtest einer Bürgertestung (max. 48 Std. alt)
  • Einrichtungstestung nach der Corona-Test-und-Quarantäne-Verordnung (max. 48 Stunden alt)
  • Beschäftigtentestung nach der Corona-Test-und-Quarantäne-Verordnung  (Vorort)
  • Nachweis einer Immunisierung (Genesenennachweis oder Nachweis einer vollständigen Impfung)

 

Die Nachweispflicht gilt nicht für Beschäftigte nach Zeiten von Homeoffice oder Arbeitsunfähigkeit.

 

Hinweis zur Nachweispflicht der Arbeitgeber: Dokumentation des Impfstatus

Aufgrund des Grundsatzes der Datenminimierung gem. Art 5 Abs. 1 lit. c DSGVO und der besonderen Sensibilität von Gesundheitsdaten wird von einer Kopie des Impfausweises abgeraten. Häufig ist der Name des Beschäftigten nicht gleichzeitig mit der Impfdokumentation abzulichten und des weiteren könnten dadurch weitere Impfungen und damit Gesundheitsdaten zur Kenntnis genommen werden. Mit Einverständnis der Beschäftigten könnte eine Kopie der Covid-19-Impfbescheinigung in der Personalakte archiviert werden. Sich den entsprechenden Nachweis über die Impfung vorzeigen zu lassen und einen Vermerk darüber anzufertigen, dass die Mitarbeiterin/ der Mitarbeiter über den entsprechenden Impfschutz verfügt, scheint jedoch ausreichend. Ein solcher Vermerk kann gegebenenfalls durch das 4-Augen-Prinzip mit Datum und Unterschriften der für Personalangelegenheiten betrauten Mitarbeitern dokumentiert werden.




Wir lassen uns Impfen, weil Impfen Leben rettet

Videos„Wir lassen uns Impfen, weil Impfen Leben rettet!“ mit weiterführenden Adressen/Informationen zum Thema Corona und Impfung

https://www.youtube.com/watch?v=VOewVHcQB80 

 

https://youtu.be/bAt2N9pmmkE (deutsch/albanisch)

https://youtu.be/ZoSeQ2_Dg28 (deutsch/arabisch)

https://youtu.be/ulzSfi0fzpU (deutsch/bulgarisch)

https://youtu.be/6kY4y7jYAQE  (deutsch/farsi) 

https://youtu.be/wiAbYbGQJEw (deutsch/rumänisch)

https://youtu.be/TbkMxmFE8Y4 (deutsch/russisch)

https://youtu.be/4VlQEF30H6E (deutsch/türkisch)


WHKT-Papier „Prüfen und Testen“

Empfehlung an alle Kammern und Innungen in NRW für anstehende Prüfungen (27.04.2021)

In NRW besteht bislang keine gesetzliche Testpflicht für Prüfungen. Bei Prüfungen, die in Räumen der Berufskollegs organisiert werden, gilt nach aktueller Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO), dass diejenigen ohne Corona-Test in einem anderen Raum geprüft werden müssen als diejenigen mit aktuell gültigem negativem Test.
Insoweit gilt trotz Pandemie der Grundsatz, dass Prüfungsteilnehmer einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an der Prüfung haben, wenn Sie die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen (siehe z.B. § 36 HwO).

 

Details zum Thema entnehmen Sie bitte dem Dokument "WHKT-Papier „Prüfen und Testen“

 

 


Bundeseinheitliche „Corona-Notbremse“

Der Bundestag hat am Mittwoch in Berlin eine verbindliche bundeseinheitliche „Corona-Notbremse“ beschlossen. Damit sie greift, muss die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen über 100 liegen, sie tritt dann am übernächsten Tag in Kraft. Diese drei Tage können nach dem Entwurf auch schon die drei Tage unmittelbar vor Inkrafttreten des Gesetzes sein.

Die Gesetzesänderung wurde am 23.04.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, so dass die „Notbremse“ ab Freitag, den 23.04.2021 in Kraft tritt.

Fällt die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100, tritt die Notbremse jeweils wieder außer Kraft.

 

Haben Städte oder Kreise schon diese Woche Dienstag, Mittwoch und Donnerstag hohe Zahlen gehabt, gelten die Regelungen der „Notbremse“ bereits ab Samstag.

 

Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

 

Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen

Private Treffen werden auf das bereits bekannte Minimalmaß reduziert. Treffen dürfen sich Mitglieder eines Haushalts dann nur noch mit maximal einer Person. Zum Haushalt gehörende Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt.

Ferner gelten nächtliche Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 und 5 Uhr. Die Wohnung darf dann nur aus triftigen Gründen, etwa wegen medizinischer Notfälle oder zur Berufsausübung verlassen werden. Ausnahme: Allein darf man zum Spaziergang oder zum Joggen bis Mitternacht ins Freie. 

 

(Einzel-) Handel

Geschlossen bleiben müssen Freizeiteinrichtungen, Restaurants, Spielhallen, touristischer Verkehr, Schwimmbäder und Diskotheken. 
Auch Geschäfte dürfen nicht öffnen, mit Ausnahme von Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkten und Drogerien. Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Buchhandlungen, Blumengeschäfte, Tierbedarfs- und Gartenmärkte müssen ebenfalls nicht schließen. Sie müssen aber für eine Begrenzung der Personenzahl im Geschäft oder Markt sorgen.

Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 ist Shoppen in Geschäften nur nach vorheriger Terminbuchung möglich (Click & Meet). Voraussetzung ist unter anderem ein negativer Corona-Test.
Unabhängig von der Inzidenz kann bestellte Ware im Geschäft abgeholt werden (Click&Collect).

Körpernahe Dienstleistungen sind nicht erlaubt, sofern sie nicht medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen.

Ausnahme für körpernahe Dienstleistungen: Friseursalons dürfen auch bei Eintreten der Bundesnotbremse geöffnet bleiben. Allerdings gelten dann für alle Anwesenden im Salon eine FFP2- / KN95/N95-Masken-Pflicht. Außerdem brauchen alle Kund:innen einen Corona-Negativtest, der nicht älter als 24 Stunden ist.   --- > Details HIER vom Zentralverband

 

Maskenpflicht

Beim Ziehen der Notbremse gilt automatisch eine Pflicht zum Tragen einer FFP2- oder einer vergleichbaren Maske bei körpernahen Dienstleistungen und im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr. Sie schützt am besten vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus, das durch Aerosole – sehr kleine Atembestandteile – übertragen wird.

 

Schulen / Kita

Hier greift der Bund bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 noch nicht ein. Präsenzunterricht bleibt möglich, Schülerinnen und Schüler sollen aber zweimal in der Woche auf eine Corona-Infektion getestet werden. Geschlossen werden sollen Schulen aber, Wenn die Inzidenz 165 übersteigt, findet Distanzunterricht statt. Ausnahmen kann es für Abschlussklassen und Förderschulen sowie Schüler:innen der Klassen 1-6 in Form von einer Notbetreuung geben. Die Informationen zur Anspruchsberechtigungen der Kita-Notbetreuung in NRW finden Sie HIER

 

Arbeitswelt

Im Infektionsschutzgesetz ist die Pflicht für Arbeitgeber verankert, Homeoffice anzubieten, wo dies möglich ist. Das ist bisher in der Corona-Arbeitsschutzverordnung geregelt. Die Arbeitsschutzverordnung ist erneut überarbeitet und sieht vor, dass Arbeitgeber Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, zwei Corona-Tests pro Woche anbieten müssen.

 

Sport

Es ist nur die „kontaktlose Ausübung von Individualsportarten“ erlaubt – und zwar allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands. Bei Kindern gilt eine Obergrenze von fünf. Zulässig ist zudem der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader – aber nur ohne Zuschauer und mit Hygienekonzept.

 

Freizeit und Kultur

Freizeitparks, Indoor-Spielplätze, Schwimmbäder, Diskotheken, Klubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten bleiben ebenso geschlossen wie Theater, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikklubs, Kinos, Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten.

 

Kinderkrankengeld

Die Zahl der Kinderkrankengeld-Tage wird erhöht. Gesetzlich versicherte Eltern können dies künftig für jeweils zehn zusätzliche Arbeitstage in Anspruch nehmen, Alleinerziehende für weitere 20 Tage. Damit ergibt sich insgesamt ein Anspruch auf Kinderkrankengeld pro Elternteil von 30 Tagen, für Alleinerziehende von 60 Tagen. Eltern erhalten das Kinderkrankengeld während der Pandemie auch dann, wenn das Kind nicht krank ist, sondern sie es wegen geschlossener Schulen zu Hause betreuen, weil die Präsenzpflicht aufgehoben ist.

 

Gottesdienste

Für religiöse Zusammenkünfte ändert sich durch die neue „Notbremse“ nichts. Sie bleiben weiter möglich. Die Begründung des Gesetzesentwurfs verweist allerdings darauf, dass bisherige Regelungen, die etwa Personenbeschränkungen vorsehen, weiter in Kraft bleiben. Zudem haben auch die Religionsgemeinschaften Hygienekonzepte mit den staatlichen Stellen

 

Zoos und Botanische Gärten

Die Außenbereiche solcher Einrichtungen sollen weiter öffnen können, wenn „angemessene Schutz- und Hygienekonzepte“ eingehalten werden. Außerdem müssen Besucher ab sechs Jahren einen negativen Corona-Test vorweisen.

 

Eine Aktualisierung NRW-Verordnung ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht.

Testpflichtangebot - Aktualisierung

Aktualisierung der "Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (Corona-Test-und-Quarantäneverordnung - CoronaTestQuarantäneVO)" mit Gültigkeit ab dem 21.04.2021: 

 

§ 4 Beschäftigtentestung 

(1) Unternehmen der Privatwirtschaft, Körperschaften des Privatrechts und Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die ihren Beschäftigten das Angebot von kostenlosen Coronaschnelltests machen, können die Testungen selbst mit eigenem fachkundigem oder geschultem Personal durchführen oder bei Teststellen oder Testzentren, die auch Bürgertestungen vornehmen, auf ihre Kosten beauftragen

(...) 

(2) Abweichend von Absatz 1 und ergänzend zu den Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) (...) sind Arbeitgeber, die Beschäftigte einsetzen, die täglich oder mehrfach wöchentlich von ihrem Wohnort in einem Hochinzidenzgebiet (...)  zur Arbeit kommen, verpflichtet, diesen Beschäftigten auf Kosten des Arbeitgebers zweimal wöchentlich einen Schnell- oder Selbsttest anzubieten und ihnen das Ergebnis im Verfahren nach § 2 Absatz 1 bis 3 zu bestätigen.

 

Fazit: Alle Arbeitgeber:innen müssten ihren Beschäftigten in Präsenz wöchentlich zwei kostenlose Tests anbieten. 
Eine bezahlte Freistellung während der Arbeitszeit zur Nutzung der kostenlosen Bürgertests zählt unserem Verständnis nach nicht als arbeitgeberseitiges Testangebot für Beschäftigte im Sinne der Verordnung. Nur, wenn der Arbeitgeber das Testzentrum / die Teststelle explizit beauftragt und die Kosten für die Tests der Beschäftigten übernimmt, kann dies als arbeitgeberseitiges Testangebot gelten.

 


Arbeitgeberseitige Pflicht zum Angebot von Corona-Schnelltests

Für alle Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, muss es ein Test-Angebot vom Arbeitgeber geben.

Die Kosten tragen die Arbeitgeber. Nach der Auffassung des Bundesarbeitsministeriums ist dies aufgrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers so festgelegt. Die Bundesregierung geht von Kosten in Höhe von 130 Euro pro Beschäftigtem bis Ende Juni aus. Diese Kosten sind auch steuerlich absetzbar.

Die Pflicht des Arbeitgebers ihren Beschäftigten das Schnelltests anzubieten, besteht unabhängig von den Bürgertests und gilt zunächst bis Ende Juni.

Kontrollieren sollen die neue Testpflicht die zuständigen Arbeitsschutzbehörden der Länder - etwa auf Beschwerde von Arbeitnehmern hin. Die Behörden „können die Einhaltung aller Anforderungen der Verordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen und Verstöße gegen ihre Anordnung mit einem Bußgeld von bis zu einer Höhe von 30.000 Euro ahnden“ sagt das Bundesarbeitsministerium.

Es ist zum Nachweis zwingend notwendig das Angebot an die Arbeitnehmer:innen zu dokumentieren.

Für die Beschäftigten sind die Tests freiwillig. Zwar wird von der Politik erwartet, dass viele Arbeitnehmer die Angebote auch annehmen, aber kein:e Beschäftige:r kann gezwungen werden, sich testen zu lassen.
Ausnahmen s.Corona-Test-Quarantäneverordnung


Online-Schulungsangebot beim DRK 


Corona: Regeln der Notbremse auf einen Blick

Welche Aktivitäten sind erlaubt bei welcher Inzidenz? Welche Pflichten sind fortan zu erfüllen in Abhängigkeitkeit vom Infektionsgeschehen? - Diese Übersicht über die derzeitigen Regelungen hilft bei der groben Orientierung.

Bitte behalten Sie die aktuellen Entwicklungen im Blick, diese Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, bzw. Richtigkeit der Angaben!



UVH - Orientierungen

Ausgabe 1/21 - Januar–Februar–März 2021


Corona-Teststrategie

Präsidium von HANDWERK.NRW ruft Betriebe und Organisationen des Handwerks zur Unterstützung auf!

PRESSE-INFORMATION Nr. 10 vom 30. März 2021


Eingeschränkte (persönliche) Erreichbarkeit

Aufgrund der ab dem 27.01.2021 gültigen "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)" befinden sich einige Mitarbeiter:innen (zeitweise) im Home-Office.

Bitte nehemn Sie zunächst telefonisch Kontakt mit uns auf, bevor Sie die Geschäftsstelle persönlich aufsuchen.

Die Kontaktdaten des Teams finden Sie hier

Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie?

HotlineTelefonnummer
Bürgertelefon:0211 / 9119-1001
NRW-Soforthilfe 2020:0211 / 7956-4995
NRW Überbrückungshilfe:0211 / 7956-4996
Informationen zu Förder- und Finanzierungsfragen für Unternehmen / NRW.BANK:0211 / 9174-1480-0
Kurzarbeitergeld / Service-Hotline für Arbeitgeber:0800 / 4555-520
Ärztlicher Bereitschaftsdienst:116-117
Liquiditätshilfen (bis 2,5 Mio. Euro) Bürgschaftsbank NRW:02131 / 5107-200

 

Informationen zu Entschädigungen bei Verdienstausfall im Quarantänefall und wegen Kinderbetreuung:

 
Landschaftsverband Rheinland (LVR) und Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)0800 9336397
Corona-Hotline für Verbraucherfragen (Verbraucherzentrale NRW):0211 / 3399-5845

Coronahilfen: Förderinstrumente auf einen Blick

Informationen und das Schaubild als PDF-Download gibt es hier

Infos und Grafik als PDF

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Infografik: Schnelle Zuschüsse für jeden Corona-Monat

Infografik: Corona-Hilfen der ersten Phase

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Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ unterstützt das BMBF Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation. 

Die Coronakrise soll nicht zu einer Krise für die berufliche Zukunft junger Menschen werden. 

Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ unterstützt das BMBF daher ausbildende KMU. 

 

Folgende Förderungen wird es geben

 

  1. Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
  2. Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot erhöhen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
  3. Vermeidung von Kurzarbeit: KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist. 
  4. Auftrags- und Verbundausbildung: Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern. 
  5. Übernahmeprämie: KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro

 

Wer kann künftig Förderungen beantragen?

 

Zu 1 + 2 Ausbildungsprämien 

Antragsberechtigt sind KMU, die durch die COVID-19-Krise in erheblichem Umfang betroffen sind. 

Davon ist auszugehen wenn ein KMU in der ersten Hälfte des Jahres 2020 wenigstens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Bei KMU, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

> Abwicklung der Förderung soll über die örtlich zuständigen Agentur für Arbeit erfolgen

 

Zu 3 Vermeidung von Kurzarbeit

Antragsberechtigt sind KMU, die ihre laufenden Ausbildungsaktivitäten trotz der Belastungen durch die COVID-19-Krise fortsetzen und Auszubildende sowie deren Ausbilder trotz erheblichem Arbeitsausfall nicht in Kurzarbeit bringen. Erforderlich ist ein Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent im gesamten Betrieb.

> Abwicklung der Förderung soll über die örtlich zuständigen Agentur für Arbeit erfolgen

 

Zu 4 Auftrags- und Verbundausbildung

Antragsberechtigt sind

  • KMU aus allen Wirtschaftsbereichen, die Auszubildende aus anderen KMU im Rahmen der Auftrags- oder Verbundausbildung für mindestens sechs Monate im eigenen Betrieb ausbilden und über die hierfür notwendige Ausbildungseignung verfügen und ÜBS sowie andere etablierte Ausbildungsdienstleister, die Auszubildende aus KMU im Rahmen der Auftrags- oder Verbundausbildung für mindestens sechs Monate ausbilden.

> Details der Durchführung im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung müssen noch erörtert 

 

Zu 5 Übernahmeprämie

Antragsberechtigt sind KMU aus allen Wirtschaftsbereichen, die Auszubildende aus pandemiebedingt insolventen KMU bis zum 31.12.2020 für die Dauer der restlichen Ausbildung übernehmen.

> Abwicklung der Förderung soll über die örtlich zuständigen Agentur für Arbeit erfolgen

 

Für alle fünf Maßnahmen gilt:

 

  • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind solche mit bis zu 249 Beschäftigten. Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der MitarbeiterInnen in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Bei Ausbildungsverbünden werden die Beschäftigten der einzelnen KMU zusammen berücksichtigt.
  • Für die Förderung kommen KMU in Betracht, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen. Praktika sind ausgeschlossen. Es wird nur eine Prämie pro Ausbildung gezahlt.
  • Neben diesen Förderungen sind keine Leistungen mit gleicher Zielrichtung oder gleichem Inhalt aus anderen Programmen des Bundes oder der Länder möglich. Das KMU entscheidet, welche Förderung es in Anspruch nehmen will.

 

FAQs des Ministeriums zu den Maßnahmen finden Sie HIER

 

Detaillierte Informationen zu den ANTRAGSVERFAHREN liegen uns noch nicht vor.

 

Quelle: Bundesministerium für Bildung und Forschung unter https://www.bmbf.de/de/das-sollten-kmu-jetzt-wissen-11839.html